Ziviler Ungehorsam

Ziviler Ungehorsam ist Verfassungskonform im Sinne des Widerstandsrechts (Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz), insbesondere wenn die Staatsorgane das Leben und die Zukunft der Bürger nicht gewährleisten.
Klimaaktivisten sind im Kontext der absehbaren Katastrophe die eigentlichen Bewahrer der Demokratie, da sie sinnlich erfahrbar machen, dass die Gesellschaft in Gefahr ist. Dabei geht es auch um eine erhaltenswerte demokratische Zukunft. Die Herrschaft der Mehrheit kann unter Umständen nur dann gewahrt werden, wenn sich ab und an eine unterdrückte Minderheit durchzusetzen vermag.

Die meistzitierten Beispiele für Zivilen Ungehorsam – Gandhi und Martin Luther King – zeigen, dass Ziviler Ungehorsam grundsätzlich im Kontext von Demokratie und Bürgerrechten zu verstehen ist, auch wenn sich für bestimmte Anliegen zeitweilig keine Mehrheiten finden. Dies wird vor allem in der historischen Nachbetrachtung deutlich.
Gandhi kämpfte gegen die Unterdrückung der indischen Bevölkerung durch die Engländer. Das dortige Apartheitssystem war demokratisch legitimiert – durch Wahlen in England.
Auch die Rassentrennung in den USA basierte auf gültigen Gesetzen, die von gewählten Vertretern beschlossen wurden.
Beides ist trotzdem Unrecht, sozusagen demokratisch legitimiert. Widerstand in Form von Zivilen Ungehorsam ist das probate Mittel der Unterdrückten. Die explizite Gewaltfreiheit der Akteure ermöglicht eine gegenseitige Annäherung in einer politisch festgefahrenen Situation. Die eigene Betroffenheit wird durch die Inkaufnahme von Sanktionen, Strafen bis hin zu physischer Gewalt von Seiten des politischen Gegners sichtbar gemacht und adressiert. All dies ist Teil der demokratischen Grundidee, sich widersprechende Bedürfnisse in einem geregelten Kontext auszutragen. Politik, zumal bei Themen die alle angehen, wird zwar im Parlament entschieden, aber auf der Straße verhandelt. Der einzelne Bürger hat das verbriefte Recht, Forderungen zu stellen und gewaltfrei Widerstand zu leisten um diesen Forderungen Gewicht zu geben.

Die Klimakatastrophe ist ein Generationenkonflikt. Die Mehrheit der Älteren unterdrückt die Minderheit der Jüngeren – aus rein egoistischem Interesse. Die derart Unterdrückten haben alles Recht der Welt, Zivilen Ungehorsam zu leisten.

Das schmeckt Konservativen nicht, denn sie merken, dass sie mit den üblichen Mitteln der Einflussnahme – Geld, Beziehungen, Einschüchterungen – nicht weiterkommen. Sie ahnen ihre Niederlage. Dies führt zu den bekannten Überreaktionen und verbalen Ausfällen.

Reaktionäre sind verstört, denn sie erkennen ihren Erbfeind: den souveränen Bürger, der bereit ist für seine Rechte zu kämpfen und dafür auch Ungemach in Kauf zu nehmen. Ein Mensch, der sich für die Rechte zukünftiger Generationen auf die Straße klebt, muss jedem Besitzstandwahrer wie ein Stachel im Fleisch vorkommen

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